Allgemeine Geschäftsbedingungen

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Femfeel App

1. Anbieter der App

  1. Die femfeel-App („App“ oder „Service“) ist eine Applikation der medigital GmbH, Medice-Allee 1, 58638 Iserlohn, E-Mail: support@femfeel.de („femfeel“), die über den Google Play Store oder den App Store (beide nachfolgend „Store“) heruntergeladen werden kann. Das Angebot, der Bezug sowie die Nutzung der App erfolgen auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“).
  2. Über die App können Nutzer verschiedene Gesundheitsangaben erfassen und tracken, Kurse absolvieren, Informationen, Anregungen und Impulse erhalten sowie miteinander in Austausch treten.
  3. Die Nutzung der App ist grundsätzlich gebührenfrei möglich (Free-Version). Besondere Leistungen, wie spezielle Kurse oder die Vermittlung von Angeboten Dritter, können generell oder im Einzelfall gebührenpflichtig sein („In-App-Käufe“). Für die Nutzung von Kursen etwa ist der Abschluss von Abonnements („Abos“ oder einzeln „Abo“), die - soweit nicht anders angegeben - gebührenpflichtig sind, erforderlich. Hierauf wird an der betreffenden Stelle eindeutig hingewiesen.

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2. Zustandekommen von Verträgen

  1. Durch das Herunterladen und Installieren der App stimmt der Nutzer der Verwendung dieser AGB zu.
  2. Gebührenpflichtige Abos können nach Wählen der jeweiligen Laufzeit des Abonnements und entsprechender Bestätigung in der App über den App-Store durch Klicken des entsprechenden Bestätigungsbutton abgeschlossen werden. Die Laufzeit, ggf. der Testphase, beginnt mit dem zur Verfügung stellen der kostenpflichtigen Inhalte. Die Abrechnung eines gebührenpflichtigen Abos erfolgt über den jeweiligen Store und die dort angebotenen Zahlungswege (z.B. Kreditkarte). Um den Service nutzen zu können, muss der Nutzer mindestens 18 Jahre alt sein.
  3. Bei der optionalen Registrierung ist neben der E-Mail-Adresse ein selbst gewähltes Passwort anzugeben und zu bestätigen.
  4. Für die vollumfängliche Nutzung der Funktionen der App ist es erforderlich, dass der Nutzer in die Datenverarbeitung einwilligt. 
  5. Im Falle des erfolgreichen Abschlusses eines Abos erhält der Kunde eine Bestätigung mit den relevanten Angaben, wie die Abo-Gebühren, das Abo-Intervall sowie die Kontaktdaten der Kundenbetreuung angezeigt. Ferner wird der Nutzer darauf hingewiesen, wie er sein Abo bzw. die Testphase beendet.
  6. Im Falle des erfolgreichen Abschlusses des Abos erhält der Kunde zudem eine E-Mail mit den AGB sowie der Widerrufsbelehrung.

3. Leistungen des Anbieters

  1. Soweit sich aus dem jeweiligen Angebot des Anbieters nichts anderes ergibt, besteht die Leistungspflicht des Anbieters im Rahmen eines wirksamen geschlossenen (kostenpflichtigen) Vertrages während der Laufzeit des Abos in der Bereitstellung des Kurses bzw. der kostenpflichtigen Inhalte über die App.
  2. Aufgrund lizenzrechtlicher Vorgaben kann es sein, dass der Nutzer die Kurse nicht oder nicht vollständig außerhalb des Landes nutzen kann, in dem der Vertragsschluss erfolgte.
  3. Es wird darauf hingewiesen, dass die Nutzung der App die Inanspruchnahme von Leistungen Dritter (z.B. Internet-Provider des Kunden) voraussetzt. Hierdurch können dem Nutzer gegebenenfalls weitere Gebühren entstehen. Auch kann die Verbindungsgeschwindigkeit des jeweiligen Telefonnetzes oder Internet-Anschlusses Einfluss auf die Nutzungs-Qualität haben.
  4. Der Anbieter behält sich vor, die Bereitstellung der App-Inhalte vorübergehend ganz oder teilweise einzustellen, insbesondere wenn der Kunde seinen Zahlungspflichten nicht nachkommt oder ein Verstoß gegen diese AGB vorliegt. Der Anbieter ist erst verpflichtet, dem Kunden den Kursinhalt wieder im vertraglich vereinbarten Umfang bereit zu stellen, wenn die fälligen Abo-Entgelte vollständig beglichen bzw. der Vertragsverstoß und seine Folgen beseitigt sind.
  5. Im Rahmen der Nutzung der Free-Version der App ist femfeel berechtigt, dieses Nutzungsrecht frei zu widerrufen und die App deinstallieren zu lassen; das gilt insbesondere:
  • bei technischen Fehlfunktionen der App;
  • bei Kompatibilitätsproblemen mit anderen Anwendungen; oder
  • bei Verstößen des Nutzers gegen diese AGB oder die Nutzungsbedingungen des Store Betreibers.

4. Abonnements & Entgelt für Abos

  1. Die Bestellung eines Abos erfolgt wie in Ziffer 2 beschrieben. Ist für ein Abo ausdrücklich ein Laufzeitende angegeben, so endet das Abo mit Ende der angegebenen Laufzeit. In allen anderen Fällen verlängert sich das Abo nach dem Laufzeitende der Abo-Periode um einen Zeitraum von gleicher Dauer, wenn der Kunde das Abo nicht zuvor gekündigt hat. Im Falle einer solchen Abo-Verlängerung ist für die neue Abo-Periode erneut das Abo-Entgelt mit Beginn der Abo-Periode zu zahlen. Um eine erneute Verlängerung zu verhindern, ist die Kündigung bis zum letzten Tag der jeweiligen Abo-Periode in der App oder durch Senden einer E-Mail an support@femfeel.de mit den entsprechenden Angaben, um das Abo und den Nutzer zuordnen zu können, oder durch Kündigung im App-Store möglich. Nach Ablauf eines Jahres wandelt sich das Abo zu einem unbefristeten Vertrag. Ab diesem Zeitpunkt ist das Abo-Entgelt weiterhin monatlich fällig. Eine Kündigung ist dann jederzeit mit einer Frist von 30 Tagen möglich.
  1. Die Gebühren der Abos sind dem bei Vertragsschluss jeweils aktuellen Angebot des Anbieters – vorbehaltlich späterer Anpassungen - zu entnehmen. Soweit nicht ausdrücklich anders angegeben, beziehen sich die Gebühren stets auf die Laufzeit einer Abo-Periode.
  2. Für Fälle, in denen eine Erstattung über die Krankenkassebzw. Krankenversicherung möglich ist, gelten folgende Regelungen:
    1. Für Präventionskurse der Kooperationsgemeinschaft „ZentralePrüfstelle Prävention“ („ZPP“) kann der Kurs über die Homepage „femfeel.de“ gekauftwerden und ermöglicht Zugang zum Präventionskurs, sowie einen 6-monatigenZugang zu allen Abo-Inhalten. Bei erfolgreichem Abschluss des Kurses ist eine Erstattungdes Preises über die jeweilige gesetzliche Krankenkasse oder Krankenversicherungmöglich. Femfeel kann hier keine Gewähr für die Erstattung übernehmen.
    2. Für Kurse der ZPP mit Mitgliedern von Krankenkassen oderKrankenversicherungen mit denen Femfeel einen Vertrag nach §20 SGB Vabgeschlossen hat, erfolgt nach Auswahl der Krankenkasse mit Eingabe vonVersicherungsnummer, Namen und Geburtsdatum die Freischaltung des Präventionskurses, sowie des Abos für 6 Monate.
    3. Für Mitglieder von Krankenkassen oder Krankenversicherungen mit denen Femfeel einen Vertrag nach §140a SGB V abgeschlossen hat, erfolgt nach Auswahl der Krankenkassen oder Krankenversicherungen mit Eingabe von E-Mail-Adresse, Namen, Geburtsdatum, Versichertennummer und elektronischer Bestätigung der Teilnahme- und Einwilligungserklärung die Freischaltung der App für den mit der Krankenkassen oder Krankenversicherungen definierten Zeitraum.
  3. Für Firmenkunden gelten folgende Regelungen:
    1. Nutzerinnen von Unternehmen, mit denen femfeel einen Vertrag fürAbos abgeschlossen hat, loggen sich mit der E-Mail-Adresse des jeweiligenUnternehmens ein und erhalten so Zugang zu dem Abo-Bereich. Die Abrechnungerfolgt nach Maßgabe der Vereinbarung direkt mit dem Unternehmen.
  4. Für Studienteilnehmer gelten folgende Regelungen:
    1. Die Studienteilnehmer werden nach einem Zufallsprinzip verschiedeneZugangscodes erhalten. Er erfolgt keine Abrechnung.
  5. Soweit eine gebührenfreie Testphase angeboten wird, gilt dieser Zeitraum nicht als Abozeitraum und für ihn fallen keine Abo-Gebühren an.
  6. Um seinen Kunden das gewünschte Abo auch im Falle von steigenden Kosten, z.B. für Produktion oder Lizensierung, weiterhin anbieten zu können, behält sich der Anbieter eine angemessene Änderung des Inhalts oder des Preises vor. In Einzelfällen kann es zur Einstellung des Abos kommen. Über diese Fälle wird der Kunde vom Anbieter gesondert und rechtzeitig im Voraus informiert sowie auf sein ggf. bestehendes Sonderkündigungsrecht hingewiesen. Während einer aktuell laufenden und bereits bezahlten Abo-Periode sind Änderungen seitens des Anbieters aus den vorgenannten Gründen ausgeschlossen. 
  7. Weiterhin behält sich der Anbieter vor, den Content innerhalb eines Abos für die Zukunft zu ändern oder auszutauschen, soweit dies dem Kunden unter Berücksichtigung der zu zahlenden Abo-Vergütung zumutbar ist.
  8. Eine fristlose Kündigung seitens des Anbieters ist insbesondere möglich, wenn der Kunde den Service missbräuchlich in Anspruch nimmt bzw. im Rahmen der Nutzung wesentliche Pflichten des Vertrages schuldhaft verletzt.

5. Rechte und Pflichten des Kunden

  1. Soweit der Anbieter beim Vertragsschluss Daten des Kunden erhebt, hat der Kunde diese wahrheitsgemäß anzugeben. Zukünftige Änderungen hinsichtlich dieser Daten sind dem Anbieter unaufgefordert und unverzüglich mitzuteilen.
  2. Der Kunde erhält das einfache, nicht übertragbare Recht, den im Rahmen seines Abos bereit gestellten Content zum ausschließlich persönlichen Gebrauch in der jeweils angebotenen Art und Weise zu nutzen. Es ist nicht gestattet, Content in irgendeiner anderen, nicht bestimmungsgemäßen Weise zu nutzen, vor allem sie inhaltlich oder redaktionell zu ändern oder geänderte Versionen zu benutzen, sie für Dritte zu kopieren, zu verkaufen, öffentlich zugänglich zu machen bzw. weiterzuleiten, im Internet oder in andere Netzwerke entgeltlich oder unentgeltlich einzustellen, sie außerhalb des Streaming dauerhaft zu speichern, nachzuahmen, weiterzuverkaufen oder für kommerzielle Zwecke zu nutzen.
  3. Der Content ist durch Urheber-, Marken- und ggf. andere gewerbliche Schutzrechte rechtlich geschützt. Der Kunde ist daher nur berechtigt, Content selbst für private Zwecke im Rahmen des bestimmungsgemäßen Gebrauchs zu nutzen. Eine Weitergabe oder Weiterleitung von Content oder der Zugangsdaten zum zu den gebührenpflichtigen femfeel-Inhalten an Dritte ist dem Kunden ausdrücklich untersagt. 
  4. Ggf. ist für die Nutzung des Service ein bestehender Internet-Zugang mit hinreichender Bandbreite (für Video-Streaming: mind. 1 Mbit/s) erforderlich. Der Kunde trägt die anfallenden Gebühren des Internetzugangs für den Abruf von Content und dessen Übermittlung (insbesondere Roaming-Gebühren bei Nutzung im Ausland) selbst. Der Anbieter empfiehlt seinen Kunden dringend, die App stets auf dem aktuellen Stand zu halten und angebotene Updates hierfür umgehend zu installieren. Es kann sein, dass der Service mit älteren Software-Versionen nicht mehr nutzbar ist; in Zweifelsfällen hilft die Kundenbetreuung weiter.
  5. Für die rechtskonforme Verwendung der App bzw. des Service ist allein der Nutzer verantwortlich. Er versichert, alle gesetzlichen, insbesondere datenschutzrechtlichen und wettbewerbsrechtlichen, sowie vertraglichen Vorgaben bei der Verwendung des Service zu beachten sowie sich nicht straf- oder ordnungsrechtlich relevant und sich im Rahmen der Nutzung der App rechtskonform zu verhalten.
  6. Für die regelmäßige Sicherung seiner Daten ist der Nutzer selbst verantwortlich. Außerdem ist sich der Nutzer bewusst, dass besondere Sorgfalt geboten ist, sofern im Rahmen der Nutzung der App Gesundheitsdaten u.ä. auf seinem Gerät gespeichert werden. Hierzu dient am besten eine aktuelle Anti-Malware-Software.

6. Einräumung der Nutzungsrechte an Inhalten des Nutzers

  1. Der Nutzer erteilt femfeel ein dauerhaftes, nicht-exklusives, kostenfreies, unterlizenzbares, räumlich und inhaltlich unbeschränktes, übertragbares Recht, die vom Nutzer bereitgestellten Inhalte weltweit - kostenlos oder kostenpflichtig - zu speichern, zu bearbeiten, zu verbreiten, zu vervielfältigen, abzuspielen sowie öffentlich zugänglich zu machen oder darzubieten. Dies gilt insbesondere für Beiträge von Nutzern im Blog.
  2. Gesundheitsdaten unterfallen dagegen nicht der Rechteeinräumung der Ziffer 6.1. und werden nur bei Vorliegen der datenschutzrechtlichen Voraussetzungen in anonymisierter Form etwa für statistische Zwecke verwendet.

7. Freistellung

  1. Der Nutzer versichert, dass die Art und Weise der Nutzung der App und des von ihm hochgeladenen App-Content nicht gegen geltendes Recht, insbesondere keine Rechte Dritter verletzt.
  2. Sollte es in diesem Zusammenhang dennoch zur Geltendmachung von Ansprüchen Dritter gegenüber femfeel kommen, stellt der Nutzer femfeel von sämtlichen Ansprüchen Dritte zumindest in angemessener Höhe frei. Dritter können in diesem Fall auch andere Nutzer sein. Darüber hinaus ersetzt der Nutzer femfeel sämtliche in diesem Zusammenhang entstehenden Schäden und Aufwendungen in angemessener Höhe. Dies gilt insbesondere für den Ersatz der Kosten für eine Verteidigung gegen den geltend gemachten Anspruch (z.B. Gerichts- und Rechtsanwaltskosten).

8. Gewährleistung

  1. femfeel stellt dem Nutzer die App einschließlich des App-Content mit dem derzeitigen Entwicklungsstand zur Verfügung („as is“).
  2. Beschreibungen der Funktionsweise der App sowie Angaben zum Umfang der Funktionalitäten haben lediglich beschreibenden Charakter und stellen keine Garantien dar, sofern sie nicht ausdrücklich und schriftlich als solche bezeichnet werden.

9. Haftung

  1. femfeel haftet auf Schadenersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung von femfeel begrenzt auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens, maximal jedoch auf einen Betrag, welcher der bis dahin an femfeel insgesamt gezahlten Vergütung durch den betreffenden Nutzer entspricht. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie in sonstigen Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.
  2. femfeel haftet nicht für den Umgang der Nutzer mit auf ihrem Endgerät gespeicherten Daten und regt insbesondere dazu an eventuell gespeicherte Gesundheitsdaten nicht anderen zugänglich zu machen sowie eine aktuelle Antimalwaresoftware, etc. auf dem Endgerät einzusetzen.

10. Datenschutz

Hinsichtlich der datenschutzrechtlichen Regelungen verweist der Anbieter auf seine Datenschutzerklärung.

11. Widerruf

-Widerrufsbelehrung-

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, medigital GmbH, Medice-Allee 1, 58638  Iserlohn, Tel +4915258975275 kontaktieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

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Ausnahme zum Widerrufsrecht: Sie können eine Bestellung für digitale Inhalte nicht widerrufen, wenn die Lieferung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung und Ihrer Kenntnisnahme, dass Sie dadurch Ihr Widerrufsrecht verlieren, begonnen hat.

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- Ende der Widerrufsbelehrung -

11. Schlussbestimmungen

  1. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen des Vertragsverhältnisses bedürfen der Schriftform (E-Mail ausreichend). Das gilt auch für einen Verzicht auf dieses Schriftformerfordernis.
  2. Das Vertragsverhältnis mit dem Kunden sowie sämtliche Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag (z.B. auch außervertragliche Ansprüche) unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht findet keine Anwendung.
  3. Die Vertragssprache ist deutsch.
  4. Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
  5. Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters.
  6. Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

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